Keine Einzelfälle

Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden, gehortete Munition, Planungen für einen „Tag X“, mangelnde Verfolgung rechter Gewalt – wir haben verschiedene Quellen zusammengestellt, die das bedrohliche und ernstzunehmende Phänomen beleuchten.

Podcast: Rechtsextreme Einzelfälle? Den „Nordkreuz“-Komplex aufklären.

Sie sollen Feindeslisten angelegt und die Tötung politischer Gegner*innen geplant haben: Seit 2017 ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen einen Anwalt und ein Kriminalpolizist aus Mecklenburg-Vorpommern unter dem Stichwort „Nordkreuz“. Hausdurchsuchungen brachten erschreckende Funde: Waffen, Munition, Listen mit Namen politisch Engagierter, Materiallisten. Im Sommer 2019 informierte das Bundeskriminalamt schließlich einen kleinen Kreis, vorrangig kommunalpolitisch Engagierter, darüber, dass private Daten auf Listen der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ stünden. Bei den Betroffenen bleiben v. a. Verunsicherung und Fragen zum Umgang mit nachgewiesenen rechtsextremen Tendenzen in den Polizeistrukturen von M-V. In einem offenen Brief verlangten sie die Etablierung einer wirksamen Fehlerkultur in den Sicherheits- und Verteidigungsbehörden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte unterdessen einen unabhängigen Polizeibeamten und die Registrierung von Fällen mutmaßlich rechtsextremer Polizisten. Die Ergebnisse der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Kommissionen zur Prepper-Szene in M-V und zum SEK wurden der Öffentlichkeit nur in Teilen zugänglich gemacht. Das Wissen um den komplexen Sachverhalt bleibt für Betroffene und andere bruchstückhaft.
Mit der Podiumsdiskussion wollen die Veranstalterinnen deswegen den Kontext zusammenfassen, für weitere Aufklärung plädieren und der Frage nachgehen, wie alle beteiligten Akteur*innen langfristige Strategien entwickeln können, um Netzwerke wie „Nordkreuz“ zukünftig zu verhindern.

Moderation: Nathalie Nad-Abonji

Podiumsdiskussion mit Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion M-V; Annelie Naumann, Journalistin DIE WELT; Kay Nadolny, Sozialarbeiter bei Soziale Bildung e.V.

Gespräch Matthias Meisner: Rechtsextremistische Einstellungen in Sicherheitsbehörden endlich ernstnehmen

Mit dem Einzug der AfD in die Landtage habe sich auch die Stimmung in den Sicherheitsbehörden verändert. Mit Blick auf rechtsextremistische Einstellungen in Sicherheitsbehörden habe man es mit einem „Wegmoderieren von Problemen“ zu tun, so der Journalist Matthias Meisner in SWR2. „Es wird immer von Einzelfällen im Promille-Bereich gesprochen, aber strukturelle Probleme, die es durchaus gibt, werden negiert.“

Das von Meisner und der Journalistin Heike Kleffner herausgegebene Buch „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in deutschen Sicherheitsbehörden“ behandelt Phänomene wie den hessischen NSU 2.0, die rechtsradikale Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, Ku-Klux-Klan-Anhänger in der baden-württembergischen Polizei, Reichsbürger im Umfeld der bayerischen Polizei.

Interview: Max Bauer, aus der Sendung vom Mi, 25.9.2019 6:00 Uhr, SWR2 am Morgen, SWR2; Buchautor/in: Matthias Meisner und Heike Kleffner

In Folge #46 von NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus“ und ist Folge #5 der Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ zu hören.

Caro Keller (NSU-Watch) und Heike Kleffner (VBRG e.V.) sprechen über den sogenannten Nordkreuz-Komplex und die aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern: mit Claudia und Thomas aus Rostock, die aufgrund ihres beruflichen und zivilgesellschaftlichen Engagements als Anwalt für Asylrecht und SPD-Kommunalpolitikerin ins Fadenkreuz des Nordkreuz-Netzwerks geraten sind. Außerdem mit der Rechtsanwältin Anna Luczak, die Betroffene der Nordkreuz-Feindeslisten vertritt und mit dem Journalisten und Filmemacher Dirk Laabs, dessen aktuelle Dokumentation „Angriff von Innen“ die mangelnde Aufklärung des Nordkreuz-Netzwerks untersucht. Danach folgt ein Gespräch mit Tim von LOBBI-MV, der Landesweiten Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt der Podcastserie „Vor Ort“ stehen Analysen, Beispiele und Hintergründe dazu, wie Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt den Alltag vieler Menschen beeinträchtigen und beeinflussen. Und natürlich die Frage der Solidarität.

NSU-Watch: Aufklären & Einmischen

Angriff von innen – Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte – Film von Dirk Laabs

Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den „Tag X“.

Film von Dirk Laabs, 28 min, Datum: 10.05.2020, Video verfügbar bis 10.05.2021

Umgang mit Rechtsextremen – Der schwache Staat

Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt – aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter.

Tagesschau.de am 06.04.2020 von Anna Tillack und Anna Klühspies, BR